1 Allgemeines
1.1
Für die Geschäftsbeziehung zwischen EDV Service Dieter Wahlen und dem Auftraggeber (auch für alle zukünftigen Geschäfte) gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen.
1.2
Von diesen Bedingungen abweichende Vereinbarungen des Auftraggebers sowie Nebenabreden erkennt EDV Service Dieter Wahlen nicht an, es sei denn, EDV Service Dieter Wahlen hat ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt.
1.3
Die in Katalogen, Prospekten, Rundschreiben, Anzeigen, Abbildungen und Preislisten gemachten Angaben über Gewicht, Maße, Leistungen, Preise und dergleichen sind nur Richtwerte und unterliegen im allgemeinen fortlaufenden Änderungen. Sie werden verbindlich, wenn im Vertrag ausdrücklich auf sie Bezug genommen wird. Sonst gelten die am Tag der Auftragsbestätigung relevanten Daten als vereinbart.

2 Vertragsschluss und Rücktritt
2.1
Alle Angebote sind freibleibend und unverbindlich.
2.2
Ein Auftrag gilt erst dann als angenommen, wenn er innerhalb von 3 Wochen nach Eingang von EDV Service Dieter Wahlen schriftlich bestätigt oder die Lieferung bereits ausgeführt wurde.
2.3
Vereinbarte Preise sind Nettopreise und verstehen sich in EURO. Die gesetzliche jeweilige Mehrwertsteuer wird zzgl. berechnet, ebenso wie die Verpackungs- und Versandkosten.
2.4
Auftragsänderungen können nur in gegenseitiger Vereinbarung durchgeführt werden und bedürfen der Schriftform.
2.5
Bei Bestellungen des Auftraggebers über das Internet verpflichtet sich EDV Service Dieter Wahlen diese zu den Bedingungen der Website anzunehmen. Bei Schreib-, Druck- und Rechenfehlern auf der Website ist EDV Service Dieter Wahlen zum Rücktritt berechtigt.
2.6
Der Auftraggeber ist nach Bestellung bei EDV Service Dieter Wahlen 3 Wochen an seinen Auftrag gebunden. Bei Stornierung eines Auftrages werden Stornierungsgebühren in Höhe von 3% des Auftragswertes, mindestens aber 15 € erhoben.
2.7
Angegebene Liefertermine sind unverbindlich, es sei denn sie wurden ausdrücklich schriftlich vereinbart. Der Kunde ist auch zur Abnahme von Teillieferungen verpflichtet, es sei denn, dass sie für den Kunden unzumutbar sind. Zum Rücktritt wegen Nichteinhaltung eines festen Liefertermins ist der Kunde in der Regel erst berechtigt, wenn er EDV Service Dieter Wahlen eine Nachfrist von 4 Wochen gesetzt hat.
2.8
EDV Service Dieter Wahlen behält sich den Rücktritt vom Vertrag vor, wenn die Ware trotz zumutbarer Anstrengungen nicht oder nur wesentlich überteuert beschafft werden kann. In diesem Fall wird der Kunde unverzüglich darüber informiert, das die bestellte Ware nicht zur Verfügung steht. Bei bereits bezahltem Kaufpreis wird dieser unverzüglich erstattet.
2.9
Bei nachträglichen Wünschen des Auftraggebers zur Änderung oder Ergänzung des vertraglichen Leistungsinhalts verlängert sich eine fest vereinbarte Lieferzeit in angemessenem Umfang.
2.10
(1) Eine Verlängerung der Lieferzeit tritt auch ein, bei
a) Vorliegen außerhalb des Willens von EDV Service Dieter Wahlen liegenden unvorhergesehenen Ereignissen, wie z.B. höhere Gewalt, Aus- und Einfuhrverbote, etc. oder
b) Verzögerungen oder Ausfällen bei der Anlieferung von vertragsgegenständlichen Teilen an EDV Service Dieter Wahlen
c) Streik bzw. Aussperrung bei EDV Service Dieter Wahlen
(2) Sinngemäß gilt Absatz 1 (a – c) auch dann, wenn diese Umstände bei einem Lieferanten oder Unterlieferanten von EDV Service Dieter Wahlen vorliegen.
(3) In den Fällen des Absatzes 1 bleiben die Rechte des Kunden aus §323 BGB unberührt.
2.11
Ist ein Leistungshindernis nicht nur vorübergehend und nicht von EDV Service Dieter Wahlen verschuldet, ist EDV Service Dieter Wahlen berechtigt, auch wegen des noch nicht erfüllten Teils vom Vertrag zurückzutreten. Dem Auftraggeber stehen in diesem Fall keine Ansprüche im Zusammenhang mit dem Vertragsrücktritt gegen EDV Service Dieter Wahlen zu.
2.12
Wenn erkennbar ist, dass der Auftraggeber nicht in der Lage ist, seinen Zahlungsverpflichtungen nachzukommen, ist EDV Service Dieter Wahlen berechtigt vom Vertrag zurückzutreten, Vorkasse zu verlangen oder bei vereinbarter Teilzahlung die Vorbehaltsware zurückzufordern.
2.13
EDV Service Dieter Wahlen kann Konstruktions- und Formänderungen des Vertraggegenstandes vornehmen, soweit diese Veränderungen nicht grundlegend sind und der gewöhnliche oder vertragsgemäße Zweck hierdurch nur unerheblich eingeschränkt wird.

3 Versand
3.1
Ist keine andere Lieferform vereinbart, erfolgt Abholung der Ware durch den Auftraggeber ab Lager EDV Service Dieter Wahlen.
3.2
Wurde Warenanlieferung vereinbart, erfolgt diese, so nicht anders schriftlich vereinbart, unfrei per Paketdienst oder Spedition (z.B. UPS oder Systemgut). Sofern keine schriftliche Mitteilung des Auftraggebers vorliegt, werden alle Lieferungen zugunsten und auf Rechnung des Auftraggebers transportversichert.
3.3
Die Gefahr eines zufälligen Untergangs oder einer zufälligen Verschlechterung der zu liefernden Sachen geht auf den Auftraggeber über, sobald sie dem Auftraggeber übergeben wurden. Gleiches gilt, sobald eine Sendung an die den Transport ausführende Person übergeben worden ist oder zwecks Versendung das Lager von EDV Service Dieter Wahlen verlassen hat. Verzögert sich der Versand auf Wunsch des Kunden, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der zufälligen Verschlechterung mit der Meldung der Versandbereitschaft auf den Auftraggeber über.

4 Eigentumsvorbehalt
4.1
Die gelieferte Ware steht unter allen Formen des erweiterten Eigentumsvorbehalts.
4.2
EDV Service Dieter Wahlen behält sich das Eigentum an gelieferten Sachen bis zur vollständigen Zahlung aller EDV Service Dieter Wahlen zustehenden Forderungen, einschließlich aller Nebenkosten, wie beispielsweise Verpackungs- und Versandkosten vor.
4.3
Bei Einbau in fremde Waren durch den Auftraggeber wird EDV Service Dieter Wahlen Miteigentümerin an den neu entstehenden Produkten im Verhältnis des Wertes der durch die von ihr gelieferten Waren zu den mitverwendeten fremden Produkten.
4.4
Der Auftraggeber ist berechtigt die von EDV Service Dieter Wahlen unter dem beschriebenen Eigentumsvorbehalt gelieferten Sachen im ordnungsgemäßen Geschäftsgang weiter zu veräußern. Bereits im Zeitpunkt des Vertragsabschlusses mit EDV Service Dieter Wahlen tritt der Auftraggeber seine Forderungen aus dieser Weiterveräußerung an EDV Service Dieter Wahlen ab. Der Auftraggeber ist ermächtigt, diese Forderung gegen seine Abnehmer (Käufer) selbst einzuziehen. EDV Service Dieter Wahlen behält sich das Recht vor, dem Abnehmer der Sachen die Abtretung anzuzeigen und die Forderung selbst einzuziehen, falls der Auftraggeber seinen Zahlungsverpflichtungen nicht nachkommt. Kommt der Auftraggeber mit seinen Zahlungsverpflichtungen in Verzug, ist er verpflichtet, auf Verlangen von EDV Service Dieter Wahlen die erforderlichen Daten, insbesondere Namen, Adresse, Telefonnummer des Abnehmers sowie die an ihn veräußerten Waren, mitzuteilen, damit EDV Service Dieter Wahlen dem Abnehmer gegenüber die Abtretung der Forderung anzeigen und diese selbst einziehen kann.
4.5
Bei Pfändung oder anderer Beeinträchtigung durch Dritte ist der Auftraggeber verpflichtet unverzüglich auf den Eigentumsvorbehalt und das Eigentum von EDV Service Dieter Wahlen hinzuweisen. Zusätzlich ist der Auftragnehmer verpflichtet, EDV Service Dieter Wahlen unverzüglich telefonisch oder per Fax unter Angabe des Sachverhalts zu informieren. Der Auftraggeber ist verpflichtet, EDV Service Dieter Wahlen den Namen des oder der Dritten, die eine Pfändung betreiben oder sonstige Beeinträchtigungen verursachen, so mitzuteilen, dass EDV Service Dieter Wahlen in der Lage ist, seine rechtlichen Interessen dem Dritten gegenüber zu wahren. EDV Service Dieter Wahlen verpflichtet sich, die ihr zustehenden Sicherheiten auf Verlangen des Auftraggebers freizugeben, sofern ihr Wert die zu sichernden Forderungen um 20% übersteigt.

5 Zahlung
5.1
Für die Lieferung gelten die vereinbarten Zahlungsbedingungen, Bar-Nachnahme, Verrechnungsscheck-Nachnahme oder Lastschriftabbuchung, im Rahmen der von EDV Service Dieter Wahlen gegebenen Limits. Erstbestellungen erfolgen prinzipiell gegen Bar-Nachnahme.
5.2
Alle Zahlungen haben, soweit nicht anders vereinbart innerhalb des auf den Rechnungen enthaltenen Zahlungsziels zu erfolgen. Bei Überschreiten des benannten Zahlungsziels befindet sich der Auftraggeber ohne Mahnung im Zahlungsverzug.
5.3
Im Falle des Zahlungsverzugs werden Verzugszinsen in Höhe von 8% über dem Basiszinssatz der Deutschen Bundesbank fällig.

6 Aufrechnung, Abtretung, Zurückbehaltung
Dem Kunden steht kein Zurückbehaltungsrecht zu. Ein Recht der Aufrechnung oder Abtretung steht dem Auftraggeber nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder von EDV Service Dieter Wahlen anerkannt sind. Bestehende Gewährleistungsansprüche beeinträchtigen die Fälligkeit von EDV Service Dieter Wahlen-Forderungen nicht.

7 Gewährleistung und Haftung
7.1
Die Warenanlieferung ist bei beiderseitigen Handelsgeschäften unverzüglich auf Transportschäden, Falschlieferung und Mengenabweichung zu untersuchen. Diesbezügliche Reklamationen, die später als 3 Arbeitstage nach der Anlieferung bei EDV Service Dieter Wahlen eintreffen, können nicht mehr berücksichtigt werden. Transportschäden sind gegenüber dem Frachtführer geltend zu machen. Mängelrügen können bei erkennbaren Mängeln nur unverzüglich, spätestens aber innerhalb von 5 Werktagen nach Warenerhalt schriftlich unter Verwendung eines Schadensmeldungsformulars geltend gemacht werden. Nicht erkennbare Mängel sind unverzüglich nach Kenntnisnahme, spätestens aber innerhalb von 5 Monaten nach Lieferung, schriftlich geltend zu machen.
7.2
Die Gewährleistungsfrist beträgt 24 Monate auf neu hergestellte EDV Service Dieter Wahlen-Artikel und ist eine Verjährungsfrist gerechnet ab Gefahrenübergang. Sie gilt auch für Ansprüche auf Ersatz von Mangelfolgeschäden, soweit keine Ansprüche aus unerlaubter Handlung geltend gemacht werden.
7.3
Für Drittprodukte, die weder von EDV Service Dieter Wahlen hergestellt noch gekennzeichnet sind, gelten ausschließlich die Gewährleistungs- und Garantiebestimmungen der Hersteller.
7.4
Bei Gebrauchtware und Restposten ist die Gewährleistungsfrist auf 12 Monate beschränkt.
7.5
Es besteht kein Gewährleistungsanspruch auf Verschleißteile und Verbrauchsmaterialien wie z. B. Toner, Disketten, CD-Rohlinge, etc.. Gewährleistungs- oder Garantieansprüche bestehen grundsätzlich nur dann, wenn ein Fabrikationsfehler vorliegt.
7.6
Soweit der Auftraggeber Unternehmer ist, erfolgt die Nacherfüllung nach Wahl von EDV Service Dieter Wahlen durch Beseitigung des Mangels oder Lieferung einer mangelfreien Sache. EDV Service Dieter Wahlen ist in den Grenzen des §440 S2 BGB zur zweimaligen Nachbesserung berechtigt.
7.7
Mängel eines Teils der Lieferung berechtigt nicht zur Beanstandung der gesamten Lieferung, es sei denn, dass der mangelfreie Teil der Lieferung durch den Mangel für den Kunden nicht zumutbar verwendbar ist.
7.8
EDV Service Dieter Wahlen ist nur gegenüber dem Auftraggeber gewährleistungspflichtig. Leistungen gegenüber Dritten werden nur nach schriftlicher Vereinbarung mit dem Auftraggeber erbracht.
7.9
Sind die aufgetretenen Fehler auf Umstände zurückzuführen, die EDV Service Dieter Wahlen nicht zu vertreten hat, sondern die aus der Sphäre und dem Risikobereich des Auftraggebers bzw. Endkunden stammen, entfällt eine Gewährleistungspflicht. Dies gilt z. B. bei Störungen infolge Benutzung ungeeigneten Betriebsmaterials oder im Falle einer Nichtbeachtung der Installationsvoraussetzungen. Des weiteren entfällt eine Gewährleistung, wenn der Kunde Änderungen oder Eingriffe am Kaufgegenstand vorgenommen hat, es sei denn, der Kunde weist im Zusammenhang mit der Fehlermeldung an EDV Service Dieter Wahlen nach, dass der Eingriff für den Fehler nicht ursächlich war. Der Gewährleistungsanspruch erlischt auch bei fehlender oder unzureichender Wartung.
7.10
Bei den verkauften Sachen findet die Fehlerbeseitigung am Sitz von EDV Service Dieter Wahlen statt, es sei denn, es wurde etwas anderes vertraglich vereinbart.
7.11
Der Auftraggeber hat die Ware ordnungsgemäß verpackt, einschließlich mitverkauften Zubehörs (z.B. Tastatur, Verbindungskabel, etc.) anzuliefern.
7.12
An Stelle der gesetzlichen Regelung des §478 Abs. 2 BGB treten Vereinbarungen nach den Servicerichtlinien von EDV Service Dieter Wahlen. Soweit der Kunde nicht in eine Servicevereinbarung eingebunden ist, erfolgt nach §478 Abs. 2 BGB keine Kostenerstattung für die Vornahme von Nacherfüllungshandlungen. Der nicht in Servicevereinbarungen eingebundene Kunde als Wiederverkäufer im Rahmen des Verbrauchsgüterkaufs ist gehalten, einen rückgriffsberechtigten Nacherfüllungsanspruch seines Abnehmer nach §478 Abs. 2 BGB unmittelbar bei EDV Service Dieter Wahlen geltend zu machen.
7.13
Der Auftraggeber soll Fehler, die bei vertragsgemäßer Nutzung auftreten, EDV Service Dieter Wahlen unverzüglich in nachvollziehbarer Form mit Angabe der für die Fehlerbeseitigung notwendigen Informationen schriftlich melden.
7.14
Die Rücksendung defekter Geräte erfolgt ausschließlich auf Kosten und Gefahr des Auftraggebers, es sei denn, es wurde etwas anderes vereinbart.
7.15
Rücksendungen, bei denen kein Fehler festgestellt wird (z.B. Bedienungsfehler des Auftraggebers), sind kostenpflichtig und werden dem Auftraggeber mit eine Bearbeitungspauschale von 25,- €, zuzüglich Versandkosten und MwSt. in Rechnung gestellt.
7.16
Ein Anspruch auf Fehlerbeseitigung ist ausgeschlossen, wenn der Fehler nicht reproduzierbar ist oder nicht anhand von maschinell erzeugten Ausgaben aufgezeigt werden kann.
7.17
Auf Wunsch des Auftraggebers durchgeführte Software-Installationen wie z.B. Betriebssystempreloads sind kostenfrei und werden nicht Vertragsbestandteil. Gewährleistungsansprüche des Auftraggebers im Zusammenhang mit ausgeführten Software-Installationen sind ausgeschlossen.
7.18
Bei Reparaturen werden Datenträger durch Techniker der EDV Service Dieter Wahlen in der Regel formatiert. Für nicht erfolgte Datensicherung und Datenverluste, die sich in Folge einer Instandsetzung ergeben, übernimmt EDV Service Dieter Wahlen daher keine Haftung.
7.19
Soweit sich nachstehend nichts anderes ergibt, sind weitergehende Ansprüche des Auftraggebers (gleich aus welchen Rechtsgründen) ausgeschlossen. EDV Service Dieter Wahlen haftet deshalb nicht für Schäden, die nicht am Liefergegenstand selbst entstanden sind; insbesondere haftet EDV Service Dieter Wahlen nicht für entgangenen Gewinn oder für sonstige Vermögensschäden des Auftraggebers.
7.20
Soweit die Haftung von EDV Service Dieter Wahlen ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung von Arbeitnehmern, Vertretern und Erfüllungsgehilfen.
7.21
Diese Haftungsbeschränkung gilt nicht, soweit die Schadensursache auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht. Sie gilt ferner dann nicht, wenn der Auftraggeber Ansprüche aus §§1,4 Produkthaftungsgesetz geltend macht.

8 Datenverarbeitung
EDV Service Dieter Wahlen wird die Daten aus der Geschäftsbeziehung (soweit geschäftsnotwendig und im Rahmen des Datenschutzgesetzes) EDV-mäßig speichern und verarbeiten.

9 Anzuwendendes Recht, Unwirksamkeit, Erfüllungsort und Gerichtsstand
9.1
Die Grundlage der Geschäftsbeziehung zwischen Auftraggeber/Käufer und Auftragnehmerin/Verkäuferin, bildet das Recht der Bundesrepublik Deutschland sowie die vorstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen der EDV Service Dieter Wahlen.
9.2
Sollten einzelne Bestimmungen dieser Vereinbarung ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, oder sollte sich in der Vereinbarung eine Lücke befinden, so soll hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt werden. Anstelle der unwirksamen Bestimmungen oder zur Ausfüllung der Lücke soll eine angemessene Regelung treten, die, soweit rechtlich möglich, dem beabsichtigten wirtschaftlichen Zweck am nächsten kommt.
9.3
Erfüllungsort ist Stolberg.
9.4
Als Gerichtsstand wird vereinbart, soweit Auftraggeber/Käufer prorogationsfähig ist, das für den Streitwert zuständige Gericht am Sitz von EDV Service Dieter Wahlen.